Euro-Rettungsschirm: Spätes Ja der Slowakei.

Als letzter der 17 Euro-Staaten hat gestern auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF gestimmt.

Nachdem die Regierung in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung. Neben Abgeordneten aus dem Regierungslager stimmten auch Vertreter der Opposition dafür. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant. Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert.

Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Die sozialdemokratische Opposition von Ex-Premier Robert Fico hatte ihre Zustimmung zum Rettungsschirm immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Radicova will Staatspräsident Ivan Gasparovic am Freitag treffen, um ihren Rücktritt einzureichen.